Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der f/d Front-Design + IS Industrie-Schilder GmbH


 

1. Geltungsbereich


Die nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bilden als Ergänzung des geltenden Rechts die Grundlage unserer Lieferverträge. Abweichende Bestimmungen des Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.


2. Vertragsabschluss


Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Bei Auftragswerten unter EUR 50,00 wird die Auftragsbestätigung durch die Rechnungsstellung ersetzt.


3. Preise


Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung und unter dem Vorbehalt, dass der Auftragsbestätigung zugrunde gelegte Auftragsdaten unverändert bleiben. Unsere Preise verstehen sich , wenn nicht anders angegeben, in EURO zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung maßgeblichen Umsatzsteuer und ab Werk. Sie schließen Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden dem Auftraggeber berechnet. Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.


4. Liefermenge, Lieferfrist


Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind zulässig. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Unsere Lieferzeiten beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt das Werk verlässt oder bei Lieferunmöglichkeit die Versandbereitschaft gemeldet wird. Die vereinbarte Lieferfrist gilt immer nach Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten. Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist einschließlich der Nachfrist ist unsere Haftung auf den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht fristgerecht geliefert wurde, beschränkt. 

Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Umstände entbinden uns von den vereinbarten Lieferfristen. In diesen Fällen ist der Besteller nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatzansprüche geltend zu machen.


5. Leistungsstörungen


Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware zu prüfen. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Bei versteckten Mängeln beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Versand der Ware. Geringfügige Fehler, die die Verwendbarkeit des Erzeugnisses nicht wesentlich beeinträchtigen, sind kein Grund zur Beanstandung. Wir haben das Recht, die mangelhafte Sache nachzubessern oder zu ersetzen. 

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Wir fertigen nach Zeichnung, Druckvorlagen und Mustern, die vom Besteller geprüft und als Fertigungsunterlagen von ihm freigegeben sind. Für die konstruktive Gestaltung und Richtigkeit der reproduzierten Vorlagen haften wir nicht. Die Haftung wird auch für den Fall ausgeschlossen, dass dadurch Schutzrechte Dritter verletzt werden. 

Ebenso wird die Haftung für Mangelfolgeschäden ausgeschlossen, es sei denn, dass uns oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.


6. Zahlungsbedingungen


Alle Rechnungen sind zahlbar ab Rechnungsdatum innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder 30 Tagen netto. Voraussetzung für den Skontoabzug ist, dass der Besteller alle fälligen Rechnungsbeträge beglichen hat. 

Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und unter dem üblichen Vorbehalt entgegengenommen. Diskont- und Wechselspesen werden in anfallender Höhe berechnet. Ist der Besteller mit der Zahlung in Verzug, steht es uns frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen. Tritt eine erhebliche Gefährdung unseres Zahlungsanspruches ein, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu fordern. Bei Verweigerung bleibt uns der Rücktritt vorbehalten.


7. Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen gegen den Besteller unser Eigentum. Bei Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware steht uns das Eigentum an der dadurch entstehenden Sache zu, und zwar im Verhältnis Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware weiter, tritt er zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung die Forderung daraus an uns ab. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Die Zwangsvollstreckung ist uns sofort anzuzeigen. 

Entwürfe, Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge etc., die von uns erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, bleiben unser Eigentum.


8. Erfüllungsort und Gerichtsstand


Erfüllungsort und Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, ist Wiesloch, einschließlich Klagen im Scheck-, Wechsel- und Urkundsverfahren.


9. Schlussbestimmungen


Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Wiesloch, 01. November 2009


f/d Front-Design + IS Industrie-Schilder GmbH